eBay muss Angebote, die gegen Produktsicherheitsvorschriften verstoßen, sperren und weitere Verstöße verhindern – bahnbrechendes Urteil durch das OLG Frankfurt

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Dass Produkte sicher sein sollen, ist längst bekannt. Und auch dass Produkte gewissen Vorschriften entsprechen und – je nach Produkt – unterschiedliche Gesetze und Normen einhalten sollen, wie z.B. das Produktsicherheitsgesetz. Zu den gesetzlichen Vorschriften zählt bei vielen Produkten auch die Pflicht der Anbringung eines CE-Kennzeichens, welches belegen soll, dass das Produkt ein klar definiertes Produktkonformitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat und für das Produkt eine Konformitätserklärung erstellt wurde.

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