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OLG Karlsruhe: CE‑Kennzeichnung schließt lauterkeitsrechtliche Prüfung nicht aus (Hustensaft/Medizinprodukt) – Urteil vom 22.06.2022 (6 U 259/21)

Sachverhalt Ein Unternehmen bewarb einen als Medizinprodukt der Klasse IIa CE‑zertifizierten Hustensaft mitgesundheitsbezogenen Wirksamkeitsaussagen. Ein Wettbewerber sah darin eine Irreführung, dadie CE‑Kennzeichnung nicht die tatsächliche Wirksamkeit bestätige, sondern nur die…
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