Archiv

VG Stuttgart: Fanartikel-Ratsche als Spielzeug eingestuft – Händler muss Prüfkosten tragen (Urteil vom 21.02.2025, Az. 5 K 3117/22)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Im Fall vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.02.2025, Az. 5 K 3117/22) ging es um die Einstufung einer als Fanartikel beworbenen Ratsche. Diese wurde von einem Händler nicht…

EuGH: Gemeinsame Produkthaftung von Hersteller und Lieferant (Urteil vom 19.12.2024, C-157/23)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Ein Verbraucher hatte in Italien ein Fahrzeug der Marke Ford bei einer Vertragshändlerin erworben,das von der deutschen Ford Werke AG hergestellt worden war. Bei einem Unfall versagte der Airbag.Der…

Corte di Cassazione (Italien): „China‑Export“-Logo als Straftatbestand – Urteil vom 12.12.2024 (n. 45594, Sez. II pen.)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Italienische Ermittler stellten fest, dass Spielwaren mit einem gefälschten „CE“-Zeichen verkauftwurden. Der Buchstabenabstand zeigte jedoch, dass es sich um das berüchtigte „China Export“- Logo handelte. Die Staatsanwaltschaft warf dem…

EuGH (Große Kammer): Zugang zu harmonisierten Spielzeug‑Normen („Malamud“) – Urteil vom 05.03.2024 (C‑588/21 P)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Der US‑Transparenzaktivist Carl Malamud verlangte Einsicht in vier harmonisierte europäischeNormen zur Spielzeugsicherheit, die in der Richtlinie 2009/48/EG genannt sind. Die Kommissionverweigerte den Zugang mit Hinweis auf Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse…

BGH: Medizinproduktepflichten des Händlers (Urteil vom 21.12.2023, I ZR17/23)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Ein Hersteller vertreibt Kompressoren, die in Zahnarztpraxen zur Erzeugung von Drucklufteingesetzt werden. Diese Geräte wurden jedoch nicht als Medizinprodukte, sondern als„technische Geräte“ nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG auf den Markt…

EuGH: Quasi-Hersteller und Produkthaftung (Urteil vom 7. Juli 2022, Az. C-264/21)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Im Fall Koninklijke Philips NV (Az. C-264/21) ging es um eine Kaffeemaschine, die von einerrumänischen Tochtergesellschaft hergestellt und mit den Marken „Saeco“ und „Philips“ versehenwurde. Nach einem Brand machte…

OLG Karlsruhe: CE‑Kennzeichnung schließt lauterkeitsrechtliche Prüfung nicht aus (Hustensaft/Medizinprodukt) – Urteil vom 22.06.2022 (6 U 259/21)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Ein Unternehmen bewarb einen als Medizinprodukt der Klasse IIa CE‑zertifizierten Hustensaft mitgesundheitsbezogenen Wirksamkeitsaussagen. Ein Wettbewerber sah darin eine Irreführung, dadie CE‑Kennzeichnung nicht die tatsächliche Wirksamkeit bestätige, sondern nur die…

LG Cottbus: Fehlende CE‑Kennzeichnung beim elektrisch verstellbaren Sessel – Urteil vom 15.06.2022 (11 O 5/20)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Ein Händler vertrieb einen elektrisch verstellbaren Sessel ohne CE‑Kennzeichnung direkt amProdukt; lediglich das Netzteil trug ein CE‑Zeichen. Eine EU‑Konformitätserklärung lag ebenfallsnicht vor. Ein Mitbewerber sah hierin einen Verstoß gegen…

California Court of Appeal: Plattformhaftung Amazon/„Hoverboard“ – Urteil vom 26.04.2021 (Loomis v. Amazon.com LLC, No. B297995)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Die Klägerin erlitt schwere Verletzungen durch ein von einem Drittanbieter auf Amazonverkauftes Hoverboard, das Feuer fing. Amazon hatte Bezahlung und Versand organisiert,bestritt jedoch die Haftung, da es nicht Verkäufer…

Rapex-Report am Donnerstag: über 1.000 gefährliche Produkte im dritten Quartal – hohe Rückrufquoten bei Lichterketten und Elektrogeräten

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Im dritten Quartal 2025 wurden im EU-Safety-Gate insgesamt 1.007 gefährliche Produkte gemeldet. Das Informationsportal, das ursprünglich unter dem Namen RAPEX-System bekannt war, ermöglicht den Austausch von Warnmeldungen über gefährliche Produkte…

VG Stuttgart: Fanartikel-Ratsche als Spielzeug eingestuft – Händler muss Prüfkosten tragen (Urteil vom 21.02.2025, Az. 5 K 3117/22)

EuGH: Gemeinsame Produkthaftung von Hersteller und Lieferant (Urteil vom 19.12.2024, C-157/23)

Corte di Cassazione (Italien): „China‑Export“-Logo als Straftatbestand – Urteil vom 12.12.2024 (n. 45594, Sez. II pen.)

EuGH (Große Kammer): Zugang zu harmonisierten Spielzeug‑Normen („Malamud“) – Urteil vom 05.03.2024 (C‑588/21 P)

BGH: Medizinproduktepflichten des Händlers (Urteil vom 21.12.2023, I ZR17/23)

EuGH: Quasi-Hersteller und Produkthaftung (Urteil vom 7. Juli 2022, Az. C-264/21)

OLG Karlsruhe: CE‑Kennzeichnung schließt lauterkeitsrechtliche Prüfung nicht aus (Hustensaft/Medizinprodukt) – Urteil vom 22.06.2022 (6 U 259/21)

LG Cottbus: Fehlende CE‑Kennzeichnung beim elektrisch verstellbaren Sessel – Urteil vom 15.06.2022 (11 O 5/20)

California Court of Appeal: Plattformhaftung Amazon/„Hoverboard“ – Urteil vom 26.04.2021 (Loomis v. Amazon.com LLC, No. B297995)

Rapex-Report am Donnerstag: über 1.000 gefährliche Produkte im dritten Quartal – hohe Rückrufquoten bei Lichterketten und Elektrogeräten

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