Professionelle Product Compliance Beratung

Rechtssprechung

Die trinasco GmbH verfolgt kontinuierlich rechtliche Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen rund um Produkt Compliance, Produktsicherheit, Kennzeichnungspflichten und Haftungsfragen –
sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene. In dieser Rubrik fassen wir regelmäßig aktuelle Urteile und Verfahren zusammen, die für Hersteller, Händler und Importeure von Bedeutung sind. Trotz sorgfältiger Recherche und Aufbereitung dienen die hier dargestellten Inhalte ausschließlich der Information über aktuelle Rechtsprechung und stellen keine Rechtsberatung dar. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit. Trinasco übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben, unterstreicht jedoch ihren Anspruch, stets über die neuesten Entwicklungen in Marktüberwachung, Zoll und Rechtsprechung informiert zu sein.

Aktuelles

EuGH: Titandioxid/CLP‑Einstufung endgültig aufgehoben – Urteil vom 01.08.2025 (verb. Rs. T‑279/20 u.a. Rechtsmittel abgewiesen)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025

Sachverhalt Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 hatte Titandioxid‑Pulver aufgrund angeblicherinhalativer Karzinogenität in Kategorie 2 der CLP‑Verordnung eingestuft. Industrieverbände undUnternehmen klagten gegen diese Einstufung, weil sie auf unzureichender wissenschaftlicherEvidenz beruhte. Bereits…

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Europäische Kommission ./. Frankreich: Verpackungskennzeichnung „Info‑Tri/Triman“ – Verweis an den EuGH vom 17.07.2025 (Vertragsverletzungsverfahren)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025

Sachverhalt Frankreich verpflichtet Hersteller, auf allen Verpackungen nationale Sortierkennzeichnungen(„Triman“-Logo und „Info‑Tri“) anzubringen. Diese Pflicht gilt auch für ausländische Unternehmen,die ihre Produkte in Frankreich vertreiben. Die EU‑Kommission sieht darin einen Verstoß…

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VG Stuttgart: Fanartikel-Ratsche als Spielzeug eingestuft – Händler muss Prüfkosten tragen (Urteil vom 21.02.2025, Az. 5 K 3117/22)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025

Sachverhalt Im Fall vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.02.2025, Az. 5 K 3117/22) ging es um die Einstufung einer als Fanartikel beworbenen Ratsche. Diese wurde von einem Händler nicht…

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EuGH: Gemeinsame Produkthaftung von Hersteller und Lieferant (Urteil vom 19.12.2024, C-157/23)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025

Sachverhalt Ein Verbraucher hatte in Italien ein Fahrzeug der Marke Ford bei einer Vertragshändlerin erworben,das von der deutschen Ford Werke AG hergestellt worden war. Bei einem Unfall versagte der Airbag.Der…

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Corte di Cassazione (Italien): „China‑Export“-Logo als Straftatbestand – Urteil vom 12.12.2024 (n. 45594, Sez. II pen.)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025

Sachverhalt Italienische Ermittler stellten fest, dass Spielwaren mit einem gefälschten „CE“-Zeichen verkauftwurden. Der Buchstabenabstand zeigte jedoch, dass es sich um das berüchtigte „China Export“- Logo handelte. Die Staatsanwaltschaft warf dem…

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EuGH (Große Kammer): Zugang zu harmonisierten Spielzeug‑Normen („Malamud“) – Urteil vom 05.03.2024 (C‑588/21 P)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025

Sachverhalt Der US‑Transparenzaktivist Carl Malamud verlangte Einsicht in vier harmonisierte europäischeNormen zur Spielzeugsicherheit, die in der Richtlinie 2009/48/EG genannt sind. Die Kommissionverweigerte den Zugang mit Hinweis auf Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse…

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BGH: Medizinproduktepflichten des Händlers (Urteil vom 21.12.2023, I ZR17/23)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025

Sachverhalt Ein Hersteller vertreibt Kompressoren, die in Zahnarztpraxen zur Erzeugung von Drucklufteingesetzt werden. Diese Geräte wurden jedoch nicht als Medizinprodukte, sondern als„technische Geräte“ nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG auf den Markt…

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EuGH: Quasi-Hersteller und Produkthaftung (Urteil vom 7. Juli 2022, Az. C-264/21)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025

Sachverhalt Im Fall Koninklijke Philips NV (Az. C-264/21) ging es um eine Kaffeemaschine, die von einerrumänischen Tochtergesellschaft hergestellt und mit den Marken „Saeco“ und „Philips“ versehenwurde. Nach einem Brand machte…

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Bei den Mühren 1
20457 Hamburg
040 46 86 80 00

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