Rechtssprechung » trinasco GmbH

EuGH: Titandioxid/CLP‑Einstufung endgültig aufgehoben – Urteil vom 01.08.2025 (verb. Rs. T‑279/20 u.a. Rechtsmittel abgewiesen)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 hatte Titandioxid‑Pulver aufgrund angeblicherinhalativer Karzinogenität in Kategorie 2 der CLP‑Verordnung eingestuft. Industrieverbände undUnternehmen klagten gegen diese Einstufung, weil sie auf unzureichender wissenschaftlicherEvidenz beruhte. Bereits…

Europäische Kommission ./. Frankreich: Verpackungskennzeichnung „Info‑Tri/Triman“ – Verweis an den EuGH vom 17.07.2025 (Vertragsverletzungsverfahren)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Frankreich verpflichtet Hersteller, auf allen Verpackungen nationale Sortierkennzeichnungen(„Triman“-Logo und „Info‑Tri“) anzubringen. Diese Pflicht gilt auch für ausländische Unternehmen,die ihre Produkte in Frankreich vertreiben. Die EU‑Kommission sieht darin einen Verstoß…

VG Stuttgart: Fanartikel-Ratsche als Spielzeug eingestuft – Händler muss Prüfkosten tragen (Urteil vom 21.02.2025, Az. 5 K 3117/22)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Im Fall vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.02.2025, Az. 5 K 3117/22) ging es um die Einstufung einer als Fanartikel beworbenen Ratsche. Diese wurde von einem Händler nicht…

EuGH: Gemeinsame Produkthaftung von Hersteller und Lieferant (Urteil vom 19.12.2024, C-157/23)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Ein Verbraucher hatte in Italien ein Fahrzeug der Marke Ford bei einer Vertragshändlerin erworben,das von der deutschen Ford Werke AG hergestellt worden war. Bei einem Unfall versagte der Airbag.Der…

Corte di Cassazione (Italien): „China‑Export“-Logo als Straftatbestand – Urteil vom 12.12.2024 (n. 45594, Sez. II pen.)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Italienische Ermittler stellten fest, dass Spielwaren mit einem gefälschten „CE“-Zeichen verkauftwurden. Der Buchstabenabstand zeigte jedoch, dass es sich um das berüchtigte „China Export“- Logo handelte. Die Staatsanwaltschaft warf dem…

EuGH (Große Kammer): Zugang zu harmonisierten Spielzeug‑Normen („Malamud“) – Urteil vom 05.03.2024 (C‑588/21 P)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Der US‑Transparenzaktivist Carl Malamud verlangte Einsicht in vier harmonisierte europäischeNormen zur Spielzeugsicherheit, die in der Richtlinie 2009/48/EG genannt sind. Die Kommissionverweigerte den Zugang mit Hinweis auf Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse…

BGH: Medizinproduktepflichten des Händlers (Urteil vom 21.12.2023, I ZR17/23)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Ein Hersteller vertreibt Kompressoren, die in Zahnarztpraxen zur Erzeugung von Drucklufteingesetzt werden. Diese Geräte wurden jedoch nicht als Medizinprodukte, sondern als„technische Geräte“ nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG auf den Markt…

EuGH: Quasi-Hersteller und Produkthaftung (Urteil vom 7. Juli 2022, Az. C-264/21)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Im Fall Koninklijke Philips NV (Az. C-264/21) ging es um eine Kaffeemaschine, die von einerrumänischen Tochtergesellschaft hergestellt und mit den Marken „Saeco“ und „Philips“ versehenwurde. Nach einem Brand machte…

OLG Karlsruhe: CE‑Kennzeichnung schließt lauterkeitsrechtliche Prüfung nicht aus (Hustensaft/Medizinprodukt) – Urteil vom 22.06.2022 (6 U 259/21)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Ein Unternehmen bewarb einen als Medizinprodukt der Klasse IIa CE‑zertifizierten Hustensaft mitgesundheitsbezogenen Wirksamkeitsaussagen. Ein Wettbewerber sah darin eine Irreführung, dadie CE‑Kennzeichnung nicht die tatsächliche Wirksamkeit bestätige, sondern nur die…

LG Cottbus: Fehlende CE‑Kennzeichnung beim elektrisch verstellbaren Sessel – Urteil vom 15.06.2022 (11 O 5/20)

Dr. Hartmut Voss 23 Oktober 2025 Keine Kommentare

Sachverhalt Ein Händler vertrieb einen elektrisch verstellbaren Sessel ohne CE‑Kennzeichnung direkt amProdukt; lediglich das Netzteil trug ein CE‑Zeichen. Eine EU‑Konformitätserklärung lag ebenfallsnicht vor. Ein Mitbewerber sah hierin einen Verstoß gegen…

Kategorie: Rechtssprechung

EuGH: Titandioxid/CLP‑Einstufung endgültig aufgehoben – Urteil vom 01.08.2025 (verb. Rs. T‑279/20 u.a. Rechtsmittel abgewiesen)

Europäische Kommission ./. Frankreich: Verpackungskennzeichnung „Info‑Tri/Triman“ – Verweis an den EuGH vom 17.07.2025 (Vertragsverletzungsverfahren)

VG Stuttgart: Fanartikel-Ratsche als Spielzeug eingestuft – Händler muss Prüfkosten tragen (Urteil vom 21.02.2025, Az. 5 K 3117/22)

EuGH: Gemeinsame Produkthaftung von Hersteller und Lieferant (Urteil vom 19.12.2024, C-157/23)

Corte di Cassazione (Italien): „China‑Export“-Logo als Straftatbestand – Urteil vom 12.12.2024 (n. 45594, Sez. II pen.)

EuGH (Große Kammer): Zugang zu harmonisierten Spielzeug‑Normen („Malamud“) – Urteil vom 05.03.2024 (C‑588/21 P)

BGH: Medizinproduktepflichten des Händlers (Urteil vom 21.12.2023, I ZR17/23)

EuGH: Quasi-Hersteller und Produkthaftung (Urteil vom 7. Juli 2022, Az. C-264/21)

OLG Karlsruhe: CE‑Kennzeichnung schließt lauterkeitsrechtliche Prüfung nicht aus (Hustensaft/Medizinprodukt) – Urteil vom 22.06.2022 (6 U 259/21)

LG Cottbus: Fehlende CE‑Kennzeichnung beim elektrisch verstellbaren Sessel – Urteil vom 15.06.2022 (11 O 5/20)

Unsere Referenzen

trinasco GmbH

Rechtliches

DSGVO & Cookies