Glossar

Begriff Definition / Erläuterung
Vermutungswirkung

Hält ein Hersteller die Anforderungen aus den für sein Produkt zutreffenden harmonisierten Normen ein, dann gilt laut § 4 ProdSG die Konformitätsvermutung. Diese besagt: Alle Mitgliedstaaten der EU gehen davon aus (= vermuten), dass dieses Produkt die grundlegenden Anforderungen der jeweiligen Richtlinie an Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllt.

§ 5 ProdSG weitet diese Vermutungswirkung auf nationale Normen und andere technischen Spezifikationen aus, die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelt und von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben wurden. Auch das Anwenden von nationalen Normen anderer EU-Länder kann laut Rechtsprechung des EuGH eine Vermutungswirkung auslösen. Dies soll den freien Warenverkehr im Binnenmarkt auch für Produkte gewährleisten, die nicht in den Anwendungsbereich der harmonisierten Normen fallen

Verpackungsgesetz

Am 1.1.2019 hat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) (https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/) die zuvor geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) abgelöst. Ziel des VerpackG ist, die Verantwortung von Herstellern und Handel für die Umweltfolgen von Verpackungsabfällen deutlicher zu fassen. 

Das VerpackG gilt für jeden, der eine Verpackung erstmalig gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringt und damit für nationale Produzenten (Hersteller oder Händler mit Eigenmarken) wie für Importeure. Als Verpackung i. S. des VerpackG gelten 

  • alle Erzeugnisse die mit Ware befüllt sind und beim Endverbraucher als Abfall anfallen, unabhängig von ihrem Material.
  • sämtliche Verpackungsarten, d. h. Verkaufs- oder Umverpackungen sowie Transport und Versandverpackungen, auch im Online-Handel.

Neu ist eine Registrierungs- und Datenmeldepflicht für Erstinverkehrbringer bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“(ZSCR) (https://www.verpackungsregister.org/). Die ZVSR wurde eigens zur Umsetzung des VerpackG gegründet und führt das Verpackungsregister LUCID (https://lucid.verpackungsregister.org/).

Unternehmen müssen der LUCID-Datenbank ihre geplanten und tatsächlichen Verpackungsmengen melden (Plan- und Ist-Mengen), was mit einer Zahlungspflicht verbunden ist. Die Beteiligung an dualen Entsorgungssysteme war bereits zuvor verpflichtend, doch die neue Lizenzierung soll Vollzugsbehörden unterstützen, gegen Unterlizenzierung vorzugehen. Zudem ist die Registrierung online einsehbar, um die Markttransparenz für alle Marktteilnehmer zu erhöhen.

Synonyme - VerpackG