Das Europäische Parlament begründet die Forderungen mit folgenden übergeordneten Zielen:
- Sicherheit sämtlicher Produkte
- Einhaltung der Vorschriften über die Produktsicherheit
- Wirksame Marktüberwachung
- Sichere Produkte auf Online-Marktplätzen
- Rückverfolgbarkeit
- Konsequentere Rückrufe
Die konkreten Forderungen des Europäischen Parlaments zur Weiterentwicklung der Europäischen Marktüberwachungsverordnung
Insgesamt hat das Europäische Parlament 39 Forderungen an den Europäischen Rat und die Europäische Kommission gestellt.
Im Folgenden stellen wir 10 dieser Forderungen vor:
Forderung 3:Produktsicherheitsvorschriften sollen an neue Marktrealitäten und die digitale Transformation angepasst werden.
Forderung 6:Produkte mit künstlicher Intelligenz sollen sicher und vertrauenswürdig sein. Dafür müssen Systemanforderungen an KI gestellt werden, um auch ethische Normen sicherzustellen.
Forderung 9:Die Lücken im bestehenden Rechtsrahmen sind negativ für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer KMUs. Diese Wettbewerbsfähigkeit soll durch klarere Regeln gestärkt werden.
Forderung 11:Das autonome Selbstlernverhalten künstlicher Intelligenz soll reglementiert werden, um die Produktsicherheit auch in Zukunft zu erhalten. Zudem sollen Verbraucher das Recht auf persönliche Kommunikation behalten.
Forderung 14:Produktsicherheit wird zurzeit durch fehlende oder schwache Cybersicherheit beeinträchtigt. In diesem Sinne ist es wichtig, dass Geräte immer auf dem neuesten Stand sind.
Forderung 16:Sowohl
Marktüberwachungsbehörden als auch der Zoll sollen mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, um Produkte ausreichend prüfen zu können.
Forderung 19:Mindeststichproben sollen verpflichtend werden.
Forderung 21:Produkte aus Drittländern sollen stärker als bisher kontrolliert werden.
Forderung 27:Online-Marktplätze sollen schneller auf RAPEX-Meldungen reagieren und vorausschauend mit den Behörden zusammenarbeiten, um potentiell und aktiv unsichere Produkte schnellstmöglich von den Plattformen zu verbannen.
Forderung 33:Die Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette muss effizienter und wirksamer werden, vor allem bei nicht harmonisierten Produkten.
Forderung 35:Verbraucher sollen davor geschützt werden, Produkte trotz eines
Rückrufs weiter zu verwenden. Dafür muss die Anzahl der nach einem
Produktrückruf erreichten Verbraucher erhöht werden. Dies soll durch Leitlinien und Checklisten mit klaren Informationen für die Verkäufer unterstützt werden.