eBay muss Angebote, die gegen Produktsicherheitsvorschriften verstoßen, sperren und weitere Verstöße verhindern – bahnbrechendes Urteil durch das OLG Frankfurt

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv

Dass Produkte sicher sein sollen, ist längst bekannt. Und auch dass Produkte gewissen Vorschriften entsprechen und – je nach Produkt – unterschiedliche Gesetze und Normen einhalten sollen, wie z.B. das Produktsicherheitsgesetz. Zu den gesetzlichen Vorschriften zählt bei vielen Produkten auch die Pflicht der Anbringung eines CE-Kennzeichens, welches belegen soll, dass das Produkt ein klar definiertes Produktkonformitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat und für das Produkt eine Konformitätserklärung erstellt wurde.

Weiterlesen