Glossar

Begriff Definition / Erläuterung
Marktüberwachungsbehörden

Grundlage der staatlichen Marktüberwachung war lange Zeit die seit 2010 geltende EG-Verordnung zur Marktüberwachung (765/2008/EG). In Deutschland ist die amtliche Markt- und Produktüberwachung auf Länderebene organisiert. Die organisatorische Umsetzung präsentiert sich unübersichtlich und reicht von Gewerbeaufsichtsämtern über Landesämter und Bezirksämter bis zu spezifischen Abteilungen von Regierungspräsidien. Ein Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ) dient der Koordinierung und der Abstimmung innerhalb der 16 Bundesländer. Daneben agiert auf Bundesebene das 2018 neu geschaffene Deutsche Marktüberwachungsforum.

Die Marktüberwachungsbehörden haben die Befugnis, bei begründetem Anlass das Bereitstellen eines Produkts auf dem Mark zu untersagen. Sie können den Rückruf, die Rücknahme, die Prüfung oder das Vernichten eines Produkts anordnen. Behördenvertreter dürfen zu den Betriebszeiten die Geschäftsräume eines Herstellers oder Importeurs betreten, Produkte prüfen oder Proben nehmen und Bußgelder bzw. Zwangsgelder verhängen.

Neben den Länderbehörden sind einige bundesweite Organisationen mit ihren speziellen Kompetenzen für Fragen der Marktüberwachung bei bestimmten Produktgruppen zuständig. Dazu gehören die Bundesnetzagentur (BNetzA), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt), das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) sowie die Generalzolldirektion (GZD).

Marktüberwachungsforum
Marktüberwachungsverordnung

Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2019 eine Verordnung mit dem Kürzel 2019/1020/EU veröffentlicht, die grundlegende Änderungen für das Produktsicherheitsrecht in Europa nach sich ziehen wird. Diese sogenannte EU-Marktüberwachungsverordnung löst die aktuell noch geltende Verordnung 765/2008/EG ab und betrifft die Marktüberwachung hinsichtlich etwa 70 EU-Richtlinien und -Verordnungen. Die neuen Vorgaben für Marktakteure zielen auf eine strengere Marktüberwachung und transparentere Vorschriften, um Bürger und Verbraucher noch besser vor nicht konformen und unsicheren Produkten zu schützen.

Betroffen sind insbesondere Versand-Plattformen und auf das Onlinegeschäft spezialisierte Logistikdienstleister, die als sogenannte „Fulfilment-Dienstleister“ angesprochen werden und künftig umfassende Pflichten erfüllen müssen. So soll z. B. bereits das Einstellen eines Produktangebots auf einer Internetseite oder Online-Handelsplattform als Inverkehrbringen betrachtet werden.
Außerdem stärkt die EU-Marktüberwachungsverordnung die Kompetenzen und Informationsmöglichkeiten von Marktüberwachungsbehörden und Zoll und erweitert deren Befugnisse. Spätestens ab dem 16. Juli 2021 muss die neue EU-Marktüberwachungsverordnung verbindlich angewandt werden.