Glossar

Begriff Definition / Erläuterung
Kennzeichnungspflicht

Laut § 6 ProdSG muss der Hersteller stets sicherstellen, dass mit seinem Produkt drei Arten von Information weitergeben werden: 1) welche Risiken bestehen und wie der Benutzer sich schützen kann, 2) Name und Kontaktdaten des Herstellers, 3) eine Möglichkeit zur eindeutigen Identifizierung des Produkts. Die Angaben müssen auf dem Produkt oder seiner Verpackung angebracht sein. Diese Vorgaben sollen verhindern, dass anonyme Produkte unbekannter Herkunft auf dem europäischen Binnenmarkt auftauchen.

Die Kennzeichnungspflichten richten sich zunächst an den Hersteller oder den Importeur, können aber auch den Händler betreffen. Laut einem BGH-Urteil von 2017 (Az. I ZR 258/15) muss ein Händler wissen, dass das Fehlen einer Kennzeichnung an einem Verbraucherprodukt einen Sicherheitsmangel darstellt. Ignoriert er dies, drohen Bußgelder und Abmahnungen.

Weitere Anforderungen an eine rechtssichere Produktkennzeichnung finden sich in der CLP-Verordnung, der Öko-Design-Richtlinie, der Maschinenrichtlinie und anderen europäischen und nationalen Rechtsdokumenten. An erster Stelle zu nennen ist die verpflichtende CE-Kennzeichnung für Produkte, die unter entsprechende EU-Richtlinien fallen wie die Maschinenrichtline, die Niederspannungsrichtline, die Spielzeugrichtlinie, die EMV-Richtlinie usw. Daneben gibt es eine Fülle von Labeln, Siegeln, Emblemen usw, die auf bestimmte Produkteigenschaften wie etwa Umweltfreundlichkeit oder Energieeffizienz hinweisen. Diese Kennzeichnungen sind – mit wenigen Ausnahmen wie etwa der Energieverbrauchskennzeichnung – meist freiwillig.

Aufgrund der vielfältigen Vorgaben für die an einem Produkt oder seiner Verpackung anzubringenden Informationen kann die Produktkennzeichnung durch ein Nebeneinander von Herstellerangaben, Warnhinweisen, Einsatzgrenzen, Größenangaben, Piktogrammen, Farbcodes, Symbolen, Abkürzungen etc. sehr komplex werden. Diese Problematik zeigt sich auch in den Statistiken der Marktüberwachungsbehörden. Nach deren Angaben gehen mehr als 90 % der in der EU ausgesprochenen Verkaufsverbote allein auf formale Mängel bei der Produktkennzeichnung zurück.

Konformität

Der ansonsten aus den Sozialwissenschaften bekannte Begriff Konformität ist ein häufig verwendeter Wortbestandteil im Produktsicherheitsrecht. Ein Produkt wird in einem Konformitätsverfahren einer Konformitätsbewertung unterzogen, an deren Ende bei erfolgreicher Prüfung aller Konformitätskriterien eine Konformitätserklärung steht. Je nach Produktgruppe und Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt kann der Hersteller diese Konformitätsbewertung selbst vornehmen oder er muss eine unabhängige Konformitätsbewertungsstelle („Notified Body“, zu deutsch „Benannte Stelle“) hinzuziehen.

Mit der Konformitätserklärung, manchmal auch Konformitätsbescheinigung, -bestätigung oder -zertifikat genannt, bestätigt der Hersteller, dass das untersuchte Produkt mit den für das Produkt zutreffenden Rechtsanforderungen, z. B. aus den harmonisierten Normen, übereinstimmt, d. h. konform ist (s. a. Produktkonformität). Bei einigen Produktgruppen muss die festgestellte Konformität zwingend durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung angezeigt werden.