Glossar

Begriff Definition / Erläuterung
Händler

Handel ist der Austausch von Waren mit einem wirtschaftlichen Hintergrund, Händler die maßgeblichen Akteure. Dabei kann es sich um materielle Güter (Waren) handeln oder um immaterielle Güter (Dienstleitungen, Finanzprodukte, Lizenzen usw.), die gegen ein Zahlungsmittel oder gegen andere Waren ausgetauscht (gehandelt) werden. Das Produktsicherheitsrecht betrifft ausschließlich den Handel mit materiellen Gütern. Das ProdSG definiert „jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt“ als Händler, sofern sie nicht Hersteller oder Einführer ist. Somit kann z. B. auch der Vermieter eines Produkts zum Händler i. S. d. ProdSG werden.

Nicht nur dem Hersteller und Importeur, auch dem Händler kommt eine besondere Sorgfaltspflicht zu. Laut § 6 (5) ProdSG muss der Händler dazu beitragen, „dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden“. Weiß ein Händler oder müsste er aufgrund seiner Erfahrung wissen, dass ein Produkt oder dessen Kennzeichnung nicht den zutreffenden Rechtsanforderungen entspricht, darf er dieses Produkt nicht auf dem Markt bereitstellen. Außerdem gilt für ihn eine Meldepflicht gegenüber den Marktüberwachungsbehörden, sobald er davon erfährt, dass bei einem von ihm auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukt ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit besteht. Betrifft dies das Produkt eines anderen Anbieters, kann er über Abmahnungen und einstweilige Verfügungen gegen Händler und Hersteller des unsicheren Produkts vorgehen.

Harmonisierte Normen

Harmonie bedeutet Gleichklang oder auch das Vereinen von Entgegengesetztem zu einem gemeinsamen Ganzen. In diesem Sinne werden unter harmonisierten Normen solche Normen verstanden, die EU-weit angeglichen, vereinheitlicht und „zum Gleichklang gebracht“ wurden.

Hintergrund dieser Anpassungen oder Harmonisierungen ist der sogenannten New Approach der Europäischen Union, auf Deutsch als „Neues Konzept“ oder auch Harmonisierungskonzept bezeichnet. Dieses Konzept hat zum Ziel, die Rechtsvorschriften und technischen Normen innerhalb der EU anzugleichen, um den freien Warenverkehr zu erleichtern und Handelshemmnisse durch z. B. unterschiedliche Sicherheitsanforderungen der einzelnen Mitgliedsstaaten abzubauen.

Zum Harmonisieren werden bestehende Normen überarbeitet und neu ausgegeben oder als neue, von Beginn an harmonisierte Normen geschaffen. Durchgeführt wird die Harmonisierung unter Federführung der europäischen Normungsorganisationen wie CEN, CENELEC (für Elektrotechnik) und ETSI (für Telekommunikation). Eine harmonisierte Norm wird von jedem Mitgliedsstaat in das nationale Normenwerk übernommen.

Das Anwenden harmonisierter Normen ist für den Hersteller freiwillig, auch diese Normen haben lediglich einen Empfehlungscharakter. Gemäß der sogenannten Vermutungswirkung kann ein Hersteller, der sein Produkt gemäß dieser harmonisierten Vorgaben herstellt, jedoch davon ausgehen, dass er die jeweiligen produktbezogenen wesentlichen Anforderungen erfüllt. Diese Vermutungswirkung wird ausgelöst durch das Veröffentlichen einer harmonisierten Norm im EU-Amtsblatt. Das Anwenden einer harmonisierten Norm bedeutet somit einen Gewinn an Rechtssicherheit.

Synonyme - Harmonisierte Norm, Nicht-harmonisierte Norm, Nicht-harmonisierte Normen
Hersteller

Der Hersteller ist ein wesentlicher Adressat im Produktsicherheitsrecht. Das ProdSG definiert ihn als „jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt“ und die dieses Produkt unter eigenem Namen oder Marke vermarktet. Auch wer sich durch Anbringen seines Namens oder seiner Marke als Hersteller ausgibt, wer ein Produkt wiederaufarbeitet oder wer die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst, kann dadurch zum Hersteller werden.

Für den Hersteller gelten eine Vielzahl von Pflichten. Zentrale Forderung ist, dass er nur sichere Produkte auf den Markt bringen darf. Je nach Produkt und Gefährlichkeit muss er die Konformität seines Produkts mit den normativen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz durch eine Risikobeurteilung prüfen und dabei ggf. eine unabhängige Konformitätsbewertungsstelle beteiligen. Dazu kommen Pflichten zur Produktkennzeichnung, zur Lieferung der Benutzerinformationen (Gebrauchsanleitung, Betriebsanleitung) und zur Marktbeobachtung. Der Hersteller kann einen Bevollmächtigten schriftlich beauftragen, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.