Sie sind Hersteller, Importeur oder Händler von Non-Food Konsumgütern? 
Sie fragen sich, welche rechtlichen Vorschriften Sie einhalten müssen?
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Produkt Compliance Glossar

Begriff Definition
Energy-related Product Directive (ERP)

Englischsprachige Bezeichnung der europäischen Öko-Design-Richtlinie (2009/125/EG)

ERP

Kurztitel der Energy-related Product Directive s. Öko-Design-Richtlinie (2009/125/EG)

Erzeugnis

Ein Erzeugnis ist definiert in Art. 3 Abs. 3 der REACH-Verordnung als „Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt“.
Vereinfach formuliert: Als maßgebliches Merkmal für ein Erzeugnis gilt, dass es eine bestimmte Form hat, die für seine Funktion entscheidend ist. Beispiele für Erzeugnisse sind ein Metallblech, eine Postkarte, eine Hose, eine Kunststoffverpackung, ein Schmuckstück, eine Batterie oder eine Tischplatte.
Die Abgrenzung des Begriffs zu Stoffen und Gemischen
Den Begriff Erzeugnis gegenüber den Begriffen Stoff oder Gemisch abzugrenzen, ist nicht immer trivial, aber für Hersteller, Importeure und Lieferanten überaus bedeutsam. Denn viele Pflichten der REACH-Verordnung sind nur auf Stoffe und Gemische anwendbar. Auch die Erzeugnis-Eigenschaft kann Informations- und Meldepflichten nach sich ziehen, wenn ein Erzeugnis Stoffe enthält, die als gefährlich eingestuft sind (s. SCIP, s. SVHC).
Da diese Pflichten u. a. von der Menge des gefährlichen Stoffes im Erzeugnis abhängen, stellt sich die Fragen nach der Bezugsgröße, wenn das Erzeugnis als Bestandteil in ein komplexes Produkt aus mehreren unterschiedlichen Erzeugnissen eingebaut wird. Laut einem Urteil des EuGHs von 2015 gilt für diese Fälle der Grundsatz „Einmal ein Erzeugnis – immer ein Erzeugnis“. Die entscheidende Bezugsgröße, ob eine Informationsflicht greift oder nicht, ist damit stets das einzelne Erzeugnis – z. B. der Gehalt eines SVHC-Stoffs im Kunststoffmaterial eines Fahrradgriffs – und nicht das gesamte Produkt (in diesem Beispiel das Fahrrad).

Erzeugnisse mit beabsichtigter Freisetzung

Eine beabsichtige Freisetzung (eines Stoffes) aus einem Erzeugnis im Sinne der REACH-Verordnung bezieht sich auf eine Neben- oder Zusatzfunktion eines Produkts und nicht auf dessen eigentlichen Zweck. Die ECHA nennt als Beispiel für ein Erzeugnis mit beabsichtigter Freisetzung ein Kinderspielzeug mit Zitronenduft. Die Freisetzung des Duftstoffes ist bewusst geplant, entspricht aber nicht der Hauptfunktion des Spielzeugs. Im Gegensatz dazu ist die Freisetzung von Tinte aus einer Druckerpatrone lt. ECHA keine beabsichtigte Freisetzung, da die Freisetzung der Tintenflüssigkeit den eigentlichen Nutzwert der Druckerpatrone darstellt. (s. Gemische in Containern/Behältern). Diese Einschätzung der ECHA wird aber von vielen Unternehmen und Verbänden nicht uneingeschränkt geteilt.

EU-Konformitätserklärung

Mit der EU-Konformitätserklärung, erklärt der produktverantwortliche Hersteller oder Importeur, dass das jeweilige Produkt den zutreffenden europäischen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz entspricht. Dem Erstellen einer Konformitätserklärung muss daher stets ein Verfahren zur Feststellung der Konformität vorausgegangen sein.

Das Vorliegen der Konformitätserklärung, ist die Voraussetzung für das Anbringen der CE-Kennzeichnung. Fällt ein Produkt unter einer der CE-Richtlinien (die eine CE-Kennzeichnung fordern), dann sind Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung, Voraussetzung für den Zugang zum europäischen Markt.

Die EU-Konformitätserklärung liegt i. d. R. schriftlich vor und muss mindestens in einer der EU-Amtssprachen abgefasst sein. Einige EU-Richtlinien, wie etwa die Maschinenrichtlinie (2006/42/EG), fordern, dass sie dem ausgelieferten Produkt beiliegt. Laut anderen Richtlinien, z. B. der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU, soll lediglich eine EU-Konformitätserklärung vorliegen. Auch die Inhalte einer Konformitätserklärung sind in der jeweils zugrunde liegenden Richtlinie festgelegt. I. d. R. wird die EU-Konformitätserklärung zum Bestandteil der technischen Dokumentation eines Produkts, insbesondere der Betriebsanleitung (Bedienungsanleitung).

Auch wenn ein Produkt den Anforderungen mehrerer europäischer Richtlinien entspricht, wird i. d. R. nur eine einzige (zusammengefasste) Konformitätserklärung erstellt. Die frühere Bezeichnung EG-Konformitätserklärung wird in neueren Richtlinien bzw. deren Übersetzungen zugunsten der EU- Konformitätserklärung aufgegeben.

 
Synonyme - EU-Konformitätserklärungen Konformitätserklärung Konformitätserklärungen EU-Konformitätsbescheinigung EU-Konformitätsbescheinigung Konformitätsbescheinigung Konformitätsbescheinigung CE-Erklärung CE-Erklärungen Konformitätsbewertungsverfahren,EU-
EU-Richtlinien

In einer Richtlinie werden allgemeine und oft sehr ambitionierte Ziel festgelegt (z. B. nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen), die von allen EU-Ländern erreicht werden sollen. Die Richtlinien wenden sich in erster Linie an die einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese sollen in einem vorgegebenen Zeitrahmen das Erreichen der Ziele in ihren nationalen Gesetzen und Vorschriften verankern. 

Ein Beispiel hierfür ist das deutsche Elektrogesetz (ElektroG). Die EU hat mit der WEEE-Richtlinie vorgegeben, welche Ziele bei der Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten in Europa verfolgt werden sollen (fachgerechte Entsorgung Schutz der Umwelt). Ins deutsche Recht umgesetzt wurde diese Forderung im Jahr 2005, mit dem Elektrogesetz eine Novellierung zum ElektroG2 erfolgte 2015. Das Elektrogesetz gilt nur in Deutschland und jedes Land der EU verfügt über eine eigene landesspezifische WEEE-Gesetzgebung.

Europäische Richtlinien sind zwar nicht direkt bindend, haben aber bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine gewisse Rechtswirkung, da die nationalen Rechtsnormen soweit möglich die Vorgaben der Richtlinie beachten sollen („europarechtskonforme Auslegung“).

Die europäischen Richtlinien im Bereich der Produktsicherheit werden konkretisiert durch harmonisierte Normen, die von den Europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC bzw. ETSI erarbeitet und aktualisiert werden. Die Anwendung dieser Normen ist grundsätzlich freiwillig vermindert, aber durch die sogenannte Vermutungswirkung, das Risiko für die herstellenden Unternehmen.

Synonyme - EU-Richtlinie Europäische Richtlinie Europäische Richtlinien
EU-Verordnung

Europäische Verordnungen haben eine allgemeine und grundlegende Gültigkeit. Sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Ein Beispiel für eine derartige Verordnung ist die sogenannte REACH-Verordnung ((EG) Nr. 1272/2008 - https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32008R1272), die 2008 verabschiedet wurde. Die REACH-Verordnung und auch deren regelmäßige Ergänzungen und Anpassungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsländern. 

In den letzten Jahren ist die EU vermehrt dazu übergegangen, Verordnungen zu erlassen, die direkt in allen Mitgliedsländern verbindlich sind und gelten. Während im Jahre 2010 im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren noch 20 Richtlinien und nur 11 Verordnungen beschlossen wurden, waren es im Jahre 2018 nur noch 5 Richtlinien aber 23 Verordnungen.

Synonyme - EU-Verordnungen Europäische Verordnung Europäische Verordnungen
Europäische Holzhandelsverordnung

Die europäische Verordnung Nr. 995/2010 regelt die Pflichten von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen. Sie richtet sich insbesondere gegen den illegalen Holzeinschlag und dessen ökologische und soziale Folgen.
Hier geht es zur Europäischen Holzhandelsverordnung.

 
Europäisches Recht

Die Tätigkeit der EU beruht auf freiwilligen und auf demokratischem Wege zustande gekommenen Verträgen, die von allen EU-Mitgliedsstaaten angenommen wurden. In den EU-Verträgen (Primärrecht) werden Grundsätze und Ziele festgelegt, die innerhalb der Europäischen Union gelten bzw. angestrebt werden sollen. Sie sind oft mit dem Ort ihres Zustandekommens bezeichnet (Vertrag von Lissabon Vertrag von Maastricht usw.)

Die in den Verträgen formulierten Ziele werden umgesetzt durch verschiedene Rechtsvorschriften (Sekundärrecht). Einige dieser Vorschriften gelten für alle EU-Länder, andere nur für bestimmte Länder. Bei diesen Rechtsvorschriften wird unterschieden zwischen Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen.

Synonyme - Europarecht
European Timber Regulation (EUTR)

S. Europäische Holzhandelsverordnung

Fulfillment-Dienstleister

Ein Dienstleister, der für die Erfüllung (das „Fullfillment“) eines breiten Leistungsspektrums im Online-Handel zuständig ist. Die Fullfilment-Aktivitäten können den gesamten Kaufprozess umfassen von der Bestellannahme über Lagerhaltung, Verpackung und Versand bis zur Retourenbearbeitung und Ersatzteilbeschaffung. Besonders beliebt sind Fulfillment-Dienstleister z.B. bei kleineren und mittelgroßen Online-Shops. Durch die Nutzung eines solchen Dienstes können die anfangs schwierig zu etablierenden Prozesse des E-Commerce ausgelagert werden.
Mehr zum Thema Fulfillment-Dienstleistern und der Europäischen Marktüberwachunsverordnung finden Sie hier.

 
Funkgeräterichtlinie

Funkgeräterichtlinie ist die deutschsprachige Bezeichnung der Richtlinie 2014/53/EU, international als Radio Equipment Directive (RED) bekannt. Sie hat im Jahr 2016 die frühere Richtlinie 1999/5/EG, die sogenannte R&TTE-Richtlinie abgelöst und regelt die technischen Anforderungen an elektrische und elektronische Geräte, die Funktechniken nutzen. Ihre Ziele sind neben dem Gesundheitsschutz, eine ausreichende elektromagnetische Verträglichkeit gemäß EMV-Richtlinie und das effiziente und störungsfreie Nutzen von Funkfrequenzen.

Mit der zunehmenden Verbreitung von Funksendern und -empfängern, sowohl in industriellen Anwendungen wie in Smart-Home-Technologien, wächst auch die Bedeutung der Funkgeräterichtlinie. Auf nationaler Ebene werden ihre Vorgaben umgesetzt durch das Funkanlagengesetz von 2017.

Hier geht es zur Funkgeräterichtlinie.

Gebrauchsanleitung

Die Gebrauchs- oder Betriebsanleitung ist ein Dokument, welches den Anwender über das sichere und sachgerechte Benutzen eines Produkts informieren soll. Sobald der Nutzer bestimmte Regeln beachten muss „um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten“ (so § 3 (4) des ProdSG), muss beim Bereitstellen auf dem Markt eine Anleitung in deutscher Sprache verpflichtend mitgeliefert werden. Diese Anleitung soll dem Anwender nicht nur das Bedienen erläutern, sondern ihn auch über die grundlegenden Sicherheitshinweise informieren, vor unvermeidbaren Gefahren und Risiken warnen und die Einsatzgrenzen des Produkts deutlich machen. Dazu kommen weitere Hinweise z. B. zur Pflege, Wartung, Reparatur und Entsorgung des Produkts.

Die Gebrauchsanleitung muss für den Leser und Produktnutzer verständlich sein, er muss insbesondere die Bedeutung der Warnhinweise erkennen können. Dies betrifft zwei Aspekte. Zum einen muss die Benutzerinformation laut §3 (4) des ProdSG auf Deutsch vorliegen. Bereits die EU- Produktsicherheitsrichtlinie fordert, dass Warnhinweise in den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sind in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird. Das bedeutet, dass beim europaweiten Vertrieb eines Produkts die Gebrauchsanleitung in sämtlichen 24 Amtssprachen der EU vorliegen und mindestens die jeweils zutreffende Sprachversion mitgeliefert werden muss. Zum anderen müssen Hinweise zu Produktrisiken sprachlich so formuliert und gestaltet sein, dass sie für den Leser bzw. Benutzer des Produkts klar und leicht verständlich sind.

Aufgrund unterschiedlich übersetzter EU-Dokumente, werden für diese Benutzerinformationen unterschiedliche Bezeichnungen verwendet. Im ProdSG heißt es Gebrauchsanleitung, in der Maschinenverordnung (9. ProdSV) ist von der Betriebsanleitung die Rede, daher ist der Sprachgebrauch uneinheitlich. Bei technischen Produkten, die gewerblich genutzt werden heißt es meist Betriebsanleitung, hier klingt der Betreiber (z. B. einer Maschine) durch. Bei Konsumgütern ist eher von Bedienungsanleitungen, Gebrauchsanleitungen oder Gebrauchsanweisungen die Rede. Vielseitige Benutzerinformationen werden auch als Manual oder Handbuch bezeichnet.

Unabhängig von ihrer Bezeichnung, ist die Benutzerinformation Bestandteil der Technischen Dokumentation. Eine fehlende, mangelhafte, unvollständige oder unverständliche Benutzerinformation kann als Sachmangel gewertet und als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Mängel in der Gebrauchsanweisung oder Betriebsanleitung sind ein häufiger Grund für Verkaufsverbote und Importverzögerungen.

Hinweis: Nicht zu verwechseln ist die Betriebsanleitung mit der Betriebsanweisung im Arbeitsschutzrecht. Diese gehört nicht zum Aufgabenbereich des Herstellers, sondern des Arbeitgeber und Betreibers (etwa einer Maschine) der seine Beschäftigten zum sicheren Benutzen (einer Maschine eines Werkzeugs eines Gefahrstoffs o. ä.) informiert.

Gemisch

Chemische Substanzen, die aus mindestens zwei Reinstoffen bestehen, werden in der Chemie als Gemische bezeichnet. Daran knüpft die CLP-Verordnung an, die in Art. 2 Abs. 8 ein Gemisch definiert als „Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen“.
Der Begriff Gemisch hat im Chemikalienrecht den Begriff „Zubereitung“ abgelöst. Die Definition von Zubereitung als „Gemenge, Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen“ aus Art. 3 Nr. 2 der REACH-Verordnung zeigt, dass der Austausch der beiden Begriffe ohne Bedeutungswechsel erfolgte.

Gemische in Containern/Behältern

Gemische in Containern/Behältern“ wird als Begriff für einige Grenzfälle im Chemikalienrecht verwendet, bei denen ein Behältnis dazu dient, ein Gemisch zu lagern und bereitzustellen. Beispiele für Produkte, die als Gemische in Behältern – und damit nicht als Erzeugnisse – gelten sind lt. ECHA Feuerwerkskörper, Druckerkartuschen mit Tinte oder Toner, Spraydosen, Textmarker oder Knickleuchten. Da die Einstufung als Gemisch im Container/Behälter zahlreiche Verpflichtungen mit sich bringt (z.B. bzgl. der Informationspflichten oder der Kennzeichnung) und innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht immer einheitlich ist, kommt es bei einzelnen Produkten oder Wirtschaftszweigen häufig zu Diskussionen zwischen Unternehmen und den jeweiligen Aufsichtsbehörden. Weitere Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie hier: https://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/DE/REACH/Erzeugnisse/Abgrenzung-Erzeugnis/Abgrenzung-Erzeugnis_node.html.