Glossar

Begriff Definition / Erläuterung
Einführer

Andere Bezeichnung für den Importeur, die z. B. vom ProdSG verwendet wird, s. Importeur

Electromagnetic Compatibility Directive (EMC)

Englischsprachige Bezeichnung der europäischen Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit, s. EMV-Richtlinie (2014/30/EU)

EMC

Kurztitel der Electromagnetic Compatibility Directive (EMC), s. EMV-Richtlinie (2014/30/EU)

EMV-Richtlinie

Die europäische Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit (Electromagnetic Compatibility Directive (EMC) – 2014/30/EU) wird im deutschsprachigen Raum meist als EMV-Richtlinie bezeichnet. Sie legt Anforderungen an die Störausstrahlung und Störfestigkeit von elektrischen und elektrotechnischen Produkten und Einrichtungen durch wechselseitige elektrische, magnetische oder elektromagnetische Effekte fest. Dies soll zum einen das sichere Funktionieren der Geräte selbst gewährleisten und zum anderen unerwünschte Effekte auf die Netze von Telekommunikation, Stromversorgung, Rundfunkempfang, Amateurfunk usw. vorbeugen.

Neben der Niederspannungsrichtlinie und der Funkgeräterichtlinie ist die EMV-Richtlinie die bedeutendste europäische Regelung für den Hersteller und Inverkehrbringer elektronischer Produkte. In Deutschland setzt das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) die Vorgaben der EMV-Richtlinie auf nationaler Ebene um.

Hinweis: Bei der elektromagnetischen Verträglichkeit i. S. d. EMV-Richtlinie und des EMVG geht es allein um physikalisch-technische Effekte, sie bezieht sich nicht auf die –umgangssprachlich als Elektrosmog bekannten – Wirkungen auf Mensch und Umwelt, die elektromagnetische Umweltverträglichkeit (EMVU).

Energy-related Product Directive (ERP)

Englischsprachige Bezeichnung der europäischen Öko-Design-Richtlinie (2009/125/EG)

ERP

Kurztitel der Energy-related Product Directive, s. Öko-Design-Richtlinie (2009/125/EG)

EU-Konformitätserklärung

Mit der EU-Konformitätserklärung erklärt der produktverantwortliche Hersteller oder Importeur, dass das jeweilige Produkt den zutreffenden europäischen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz entspricht. Dem Erstellen einer Konformitätserklärung muss daher stets ein Verfahren zur Feststellung der Konformität vorausgegangen sein.

Das Vorliegen der Konformitätserklärung ist die Voraussetzung für das Anbringen der CE-Kennzeichnung. Fällt ein Produkt unter einer der CE-Richtlinien (die eine CE-Kennzeichnung fordern), dann sind Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung Voraussetzung für den Zugang zum europäischen Markt.

Die EU-Konformitätserklärung liegt i. d. R. schriftlich vor und muss mindestens in einer der EU-Amtssprachen abgefasst sein. Einige EU-Richtlinien wie etwa die Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) fordern, dass sie dem ausgelieferten Produkt beiliegt. Laut anderen Richtlinien, z. B. der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU, soll EU-Konformitätserklärung lediglich vorliegen. Auch die Inhalte einer Konformitätserklärung sind in der jeweils zugrunde liegenden Richtlinie festgelegt. I. d. R. wird die EU-Konformitätserklärung zum Bestandteil der technischen Dokumentation eines Produkts, insbesondere der Betriebsanleitung (Bedienungsanleitung).

Auch wenn ein Produkt den Anforderungen mehrerer europäischer Richtlinien entspricht, wird i. d. R. nur eine einzige (zusammengefasste) Konformitätserklärung erstellt. Die frühere Bezeichnung EG-Konformitätserklärung wird in neueren Richtlinien bzw. deren Übersetzungen zugunsten der EU- Konformitätserklärung aufgegeben.

Synonyme - EU-Konformitätserklärungen, Konformitätserklärung, Konformitätserklärungen, EU-Konformitätsbescheinigung, EU-Konformitätsbescheinigung, Konformitätsbescheinigung, Konformitätsbescheinigung, CE-Erklärung, CE-Erklärungen, Konformitätsbewertungsverfahren
EU-Richtlinien

In einer Richtlinie werden allgemeine und oft sehr ambitionierte Ziel festgelegt (z. B. nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen), die von allen EU-Ländern erreicht werden sollen. Die Richtlinien wenden sich in erster Linie an die einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese sollen in einem vorgegebenen Zeitrahmen das Erreichen der Ziele in ihren nationalen Gesetzen und Vorschriften verankern. 

Ein Beispiel hierfür ist das deutsche Elektrogesetz (ElektroG). Die EU hat mit der WEEE-Richtlinie vorgegeben, welche Ziele bei der Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten in Europa verfolgt werden sollen (fachgerechte Entsorgung, Schutz der Umwelt). Ins deutsche Recht umgesetzt wurde diese Forderung im Jahr 2005 mit dem Elektrogesetz, eine Novellierung zum ElektroG2 erfolgte 2015. Das Elektrogesetz gilt nur in Deutschland und jedes Land der EU verfügt über eine eigene, landesspezifische WEEE-Gesetzgebung.

Europäische Richtlinien sind zwar nicht direkt bindend, haben aber bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine gewisse Rechtswirkung, da die nationalen Rechtsnormen soweit möglich die Vorgaben der Richtlinie beachten sollen („europarechtskonforme Auslegung“).

Die europäischen Richtlinien im Bereich der Produktsicherheit werden konkretisiert durch harmonisierte Normen, die von den Europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC bzw. ETSI erarbeitet und aktualisiert werden. Die Anwendung dieser Normen ist grundsätzlich freiwillig, vermindert aber durch die sogenannte Vermutungswirkung das Risiko für die herstellenden Unternehmen.

Synonyme - EU-Richtlinie, Europäische Richtlinie, Europäische Richtlinien
EU-Verordnung

Europäische Verordnungen haben eine allgemeine und grundlegende Gültigkeit. Sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Ein Beispiel für eine derartige Verordnung ist die sogenannte REACH-Verordnung ((EG) Nr. 1272/2008 - https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32008R1272), die 2008 verabschiedet wurde. Die REACH-Verordnung und auch deren regelmäßige Ergänzungen und Anpassungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsländern. 

In den letzten Jahren ist die EU vermehrt dazu übergegangen, Verordnungen zu erlassen, die direkt in allen Mitgliedsländern verbindlich sind und gelten. Während im Jahre 2010 im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren noch 20 Richtlinien und nur 11 Verordnungen beschlossen wurden, waren es im Jahre 2018 nur noch 5 Richtlinien, aber 23 Verordnungen.

Synonyme - EU-Verordnungen, Europäische Verordnung, Europäische Verordnungen
Europäisches Recht

Die Tätigkeit der EU beruht auf freiwilligen und auf demokratischem Wege zustande gekommenen Verträgen, die von allen EU-Mitgliedsstaaten angenommen wurden. In den EU-Verträgen (Primärrecht) werden Grundsätze und Ziele festgelegt, die innerhalb der Europäischen Union gelten bzw. angestrebt werden sollen. Sie sind oft mit dem Ort ihres Zustandekommens bezeichnet (Vertrag von Lissabon, Vertrag von Maastricht usw.)

Die in den Verträgen formulierten Ziele werden umgesetzt durch verschiedene Rechtsvorschriften (Sekundärrecht). Einige dieser Vorschriften gelten für alle EU-Länder, andere nur für bestimmte Länder. Bei diesen Rechtsvorschriften wird unterschieden zwischen Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen.

Synonyme - Europarecht